Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gutschein-Nutzer
Stand: August 2023Anbieter, Geltungsbereich und Änderungen
- Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Nutzern der Gutscheine auf Mobile-Gutscheine.de oder sonstigen Partnerseiten, insbesondere bei der Einlösung in mobiler Form, und dem Herausgeber VMG, Vertriebs Marketing Gesellschaft mbH. Im Folgenden werden die Nutzer auch "Gutschein-Nutzer" genannt, die Anbieter der Gutscheine werden im Folgenden "Gutschein-Anbieter" genannt, die VMG, Vertriebs Marketing Gesellschaft mbH wird im Folgenden "VMG mbH" genannt. Diese AGB sind jederzeit unter www.mobile-gutscheine.de einsehbar, speicherbar und druckbar.
- Die VMG mbH behält sich vor, den Nutzungskreis und den Kreis der Teilnahmeberechtigten zu erweitern oder zu beschränken. Sie behält sich ferner vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gutschein-Nutzer bei Bedarf jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies im Interesse einer einfachen oder sicheren Abwicklung oder zur Verhinderung von Missbräuchen geboten ist. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch Veröffentlichung im Onlineportal Mobile-Gutscheine.de bekannt gegeben. Ist der Gutschein-Nutzer mit entsprechenden Änderungen oder Ergänzungen der AGB nicht einverstanden, so muss er innerhalb von 4 Wochen schriftlich an die VMG mbH widersprechen, ansonsten gelten die geänderten AGB als genehmigt und werden somit Vertragsbestandteil.
- Das Online-Gutscheinportal Mobile-Gutscheine.de, deren Partnerseiten sowie auch die mobilen Anwendungen werden von der VMG, Vertriebs-Marketing-Gesellschaft mbH betrieben. Sitz der VMG mbH ist die Niedesheimer Straße 18 in 67547 Worms. Vertreten wird die VMG mbH durch den Geschäftsführer Fotios Toulatos.
Es gelten folgende Kontaktdaten:
Telefon: +49 (0)6241-2026-0
E-Mail: info@mobile-gutscheine.de
Gemäß der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verweisen wir auf folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
- Erwerb eines Gutscheines über Mobile-Gutscheine.de:
Einzelkauf mit Guthaben: Der Gutschein-Nutzer kann ein Guthaben-Konto einrichten, darauf Guthaben aufladen und damit die Gutscheine einzeln erwerben. Vorteil: Sie erhalten für die Aufladung Guthaben geschenkt und müssen nicht jeden Gutschein separat bezahlen.
Erwerb eines Gutscheines über Partner-Aktionen: Der Gutschein-Nutzer erhält durch Vermarktungsaktionen Dritter Guthaben.
- Erwerb eines Gutscheines über die mobilen Anwendungen:
Als mobile Anwendungen stehen dem Gutschein-Nutzer die Mobile-Gutscheine.de-App für iOs und Android, sowie die mobile Webseite zur Verfügung. Zur Nutzung von Mobile-Gutscheine.de über die mobilen Anwendungen ist eine Registrierung erforderlich.
Über die mobilen Anwendungen kann jeder Gutschein einzeln gekauft werden. Um die Gutscheine über die mobile Anwendung mit dem Guthaben-Konto kaufen zu können, muss der Gutschein-Nutzer, nach erfolgter Registrierung, ein Guthabenkonto einrichten. Das Guthaben des Kontos steht dann auch zum mobilen Kauf von Gutscheinen zur Verfügung.
- Erwerb eines Gutscheines über Partner-Aktionen:
Durch Vermarktungsaktionen mit Dritten im Rahmen von Partner-Aktionen/Kundenbindungsprogrammen kann der Gutschein-Nutzer ebenfalls einen oder mehrere Gutscheine in mobiler Form erhalten. Hierbei gelten immer diese AGB sowie gegebenenfalls die jeweiligen Aktionsbedingungen.
- Ein Gutschein kann in digitaler Form auf einem mobilen Endgerät des Gutschein-Nutzers beim Gutschein-Anbieter eingelöst werden.
- Gutscheine können pro Gutschein-Nutzer jeweils einmal innerhalb des vom Anbieter angegebenen Einlöseintervalls eingelöst werden. Die Verfügbarkeit eines Gutscheines (wie oft dieser innerhalb eines bestimmten Zeitraumes eingelöst werden kann) ist in der Gutscheinübersicht angegeben.
- Ab Kauf des Gutscheines ist dieser einen Monat (30 Tage) gültig. Das Gültigkeitsdatum ist immer auf dem Gutschein vermerkt. Nach Ablauf der Gültigkeit verfällt auch das Gutschein-Angebot für den Nutzer.
- Nach Kauf eines Gutscheines kann dieser direkt mobil aufgerufen werden. Zusätzlich erhält der Gutschein-Nutzer auch eine Bestätigungsmail an die angegebene E-Mail-Adresse, mit der er den Gutschein innerhalb seiner Gültigkeit aufrufen und dann mobil generieren kann.
- Das mobile Generieren des Gutscheines ist unbedingt erforderlich, denn der Gutschein muss zur Einlösung beim Gutschein-Anbieter in digitaler Form vorgezeigt werden.
- Jeder Gutschein ist mit dem Namen des Gutschein-Nutzers, PLZ und Wohnort sowie einem prüfbaren Mobile-Gutscheine.de-Code versehen, damit der jeweilige Anbieter die Gültigkeit des Gutscheines prüfen kann.
- Es ist dem Gutschein-Nutzer untersagt, sich als ein und dieselbe Person mit mehreren unterschiedlichen E-Mail-Adressen zu registrieren.
- Es ist dem Gutschein-Nutzer untersagt, bei der Angabe der Stammdaten oder bei der Registrierung falsche Angaben zu machen. Die erworbenen Gutscheine sowie die sich darauf befindlichen Mobile-Gutscheine.de-Codes sind nicht übetragbar.
- Das mobile Generieren des Gutscheines ist unbedingt erforderlich, denn der Gutschein muss zur Einlösung immer beim Gutschein-Anbieter in digitaler Form vorgezeigt werden.
- Jeder Gutschein ist mit dem Namen des Gutschein-Nutzers, PLZ und Wohnort, sowie einem prüfbaren Mobile-Gutscheine.de-Code versehen, damit der jeweilige Anbieter die Gültigkeit des Gutscheines prüfen kann.
- Dem Gutschein-Anbieter muss auf Verlangen ein gültiger Lichtbildausweis vom Gutschein-Nutzer vorgezeigt werden, damit der Anbieter die auf dem Gutschein angegebenen Kundendaten prüfen kann.
- Als Nachweis für die Einlösung ist der Gutschein-Anbieter berechtigt, den Gutschein nach Vorlage zu entwerten. Der Anbieter kann den Gutschein nach der Einlösung entweder direkt über das mobile Endgerät des Gutschein-Nutzers oder mit der Anbieter-Funktion in der Mobile-Gutscheine.de-App über ein eigenes mobiles Endgerät entwerten.
- Vereinbarte allgemeine Regeln zur Handhabung der Mobile-Gutscheine.de-Gutscheine zwischen Gutschein-Anbieter und Gutschein-Nutzer:
- Auf dem Gutschein des Gutschein-Anbieters erkennen Sie, ob vor dem Benutzen des Gutscheines eine Reservierung/Terminvereinbarung erwünscht ist. Bei telefonischer Absprache müssen Sie jedoch nicht mitteilen, dass Sie einen Gutschein besitzen und der Gutschein-Anbieter darf auch nicht danach fragen.
- Bei der Bestellung oder vor Nutzung des Gutschein-Angebotes muss das Personal auf den Gutschein hingewiesen werden.
- 2:1-Angebote müssen immer von zwei Personen wahrgenommen werden. Besuchen Sie den Gutschein-Anbieter mit mehreren Personen, muss das Service-Personal vor Nutzung des Gutscheins erfragen, von welchen Personen das Gutschein-Angebot wahrgenommen wird.
- Eine Barauszahlung der Gutscheine ist nicht möglich.
- Der Gutschein ist nicht mit anderen Gutscheinen, Tagesrabatten und wöchentlich wiederkehrenden Tagesrabatten sowie Bonusrabattsystemen/-Karten kombinierbar, jedoch muss der Gutschein bei Zahlung des regulären Preises gemäß Preisliste eingelöst werden.
- Bei niedergeschriebenen Ermäßigungen/Aktionen auf die Preislisten, die länger als eine Woche ohne Unterbrechung gelten, muss der Gutschein mit dem rabattierten Preis eingelöst werden (Ausnahme: Systemgastronomie)
- Die Gutscheine von Gutschein-Anbietern innerhalb Deutschlands haben an bundesweiten Feiertagen sowie an bundeslandspezifischen Feiertagen bezogen, auf den Standort des jeweiligen Gutscheinanbieters, keine Gültigkeit. Für Gutschein-Anbieter außerhalb Deutschlands sind jeweils die länderspezifischen Feiertage zu beachten. An diesen haben die Gutscheine dann keine Gültigkeit. Für alle Gutschein-Anbieter (sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands) haben die Gutscheine außerdem an Ostersonntag, Pfingstsonntag, Muttertag, Valentinstag und in der Zeit vom 24.12. bis einschließlich 01.01. keine Gültigkeit.
- Die Gutscheine müssen ebenso bei Sonderveranstaltungen und geschlossenen Gesellschaften nicht anerkannt werden. Sonderveranstaltungen im Sinne der Mobile-Gutscheine-Regeln sind Veranstaltungen, bei denen der Zugang für Kunden mit oder ohne Gutschein während der aktuellen Öffnungszeiten wegen einer geschlossenen Gesellschaft nicht gewährt wird. Wird vom Gutschein-Nutzer explizit ein separater Raum für Feierlichkeiten angemietet, hat der Gutschein für diese Gesellschaft ebenfalls keine Gültigkeit.
- Sollte auf dem Angebot eines teilnehmenden Gutschein-Anbieters eine Sondervereinbarung vermerkt sein, die von diesen Regeln abweicht, so hat diese selbstverständlich ihre Gültigkeit.
- Einem Gutschein-Anbieter ist es unter keinen Umständen gestattet, die Gutscheine anderer Gutschein-Anbieter der VMG mbH einzulösen.
- Bei der Einlösung des Gutscheins entstehen Ihnen keinerlei Nachteile in Qualität, Quantität, Service etc. durch den Gutschein-Anbieter.
- Sie sind bei der Einlösung zu keinem Zeitpunkt zur Angabe Ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet. Alle Angaben Ihrerseits hierzu an den Gutschein-Anbieter erfolgen lediglich auf freiwilliger Basis.
- Bei Nicht-Einhaltung der oben genannten Punkte in den Regeln und Zusatzregeln ist der Gutschein-Anbieter nicht verpflichtet, den Gutschein einzulösen.
- Vereinbarte Zusatzregeln für die Gastronomie zur Handhabung der Gutscheine zwischen Gutschein-Anbieter und Gutschein-Nutzer
- Alle Gutschein-Nutzer, die bei der Einlösung von Gutscheinen für 2:1-Restaurant, 2:1-Mittagstisch, 2:1-Schnellrestaurant sowie SI, FA, 4:2 beteiligt sind, müssen jeweils mindestens 1 kostenpflichtiges Getränk bestellen (Ausnahme: Menüs, welche bereits ein Getränk beinhalten).
- Das Service-Personal muss vor Nutzung des Gutscheines erfragen, ob ein und gegebenenfalls welches Alternativangebot (Single, Family Friends) wahrgenommen wird (wenn vorhanden). Bei Benutzung von Home- oder Abholservice muss der Gutschein-Nutzer bereits bei der Bestellung auf den Gutschein hinweisen.
- Gutschein-Angebote für die Gastronomie beziehen sich auf alle Preislisten, auch Sonder-, Aktions-, Tages-, Wochen-, Monats- und Saisonkarten sowie mündliche Empfehlungen (Ausnahme: siehe Allgemeine Regeln)
- Gutschein-Angebote für Hauptgerichte mit Fleisch oder Fisch (auch vegetarische oder vegane Alternativen) müssen immer eine Beilage enthalten. Weitere Hauptgerichte sind zum Beispiel Pizza, Nudel-, Pfannen-, Salatgerichte und Ähnliches.
- Keine Hauptgerichte im Sinne der Mobile-Gutscheine.de-Regeln sind Buffets, Menüs, reduzierte Mittagsangebote, Brunch, Suppen, Beilagensalate, Mehr-Personen-Platten, Vorspeisen und Desserts. Vor- und Nachspeisen sowie Getränke werden gemäß der Speisen- und Getränkekarte abgerechnet.
- Ein Frühstückangebot besteht üblicherweise aus Backwaren wie Brot, Toastbrot, Brötchen oder anderem Kleingebäck wie Croissants mit Butter oder Margarine und verschiedenen Aufstrichen wie Marmelade, Honig, Nuss-Nougat-Creme und Belägen wie Wurst, Schinken, Lachs und Käse sowie Quark, einem Frühstücksei oder anderen Ei-Variationen, Saft, Müsli, Frühstücksflocken, Joghurt oder Obst. Alle Frühstückskomponenten gemäß oben genannter Definition sind Bestandteil des Frühstücksangebotes und dürfen nicht separat berechnet werden, auch wenn sie separat in den Preislisten aufgeführt sind.
- Für Speisen zum Mitnehmen und für gelieferte Speisen haben die Gutscheine grundsätzlich keine Gültigkeit (Ausnahme: Kategorie Schnellrestaurants, jeweils beim Gutschein-Anbieter zu erfragen sowie Homeservice und Abholung).
- Die Gutscheine gelten immer während der aktuellen Öffnungszeiten (Ausnahme: siehe Allgemeine Regeln g + h).
- Die erworbenen Gutscheine sowie die sich darauf befindlichen Mobile-Gutschein.de-Codes sind nicht übertragbar!
- Die VMG mbH haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung der Veröffentlichung entstehen. Die VMG mbH ist auf Informationen der jeweiligen Gutschein-Anbieter angewiesen und übernimmt keine Gewähr oder Verantwortung für die Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Qualität und Aktualität der zur Verfügung gestellten Gutschein-Angebote und Informationen. Für alle Leistungen oder Waren, für die auf den Gutscheinen ein entsprechender Rabatt oder sonstiger Vorteil gewährt wird, haftet ausschließlich der Gutschein-Anbieter.
- Die VMG mbH stellt nur das Onlineportal/ die Partnerseiten zur Verfügung, die Gutschein-Angebote können nur vom jeweils anbietenden Gutschein-Anbieter erbracht werden. Die Verantwortung für die Inhalte und für die Einlösung der Gutschein-Angebote übernimmt der Gutschein-Anbieter, diesem obliegt auch die Ausführung bzw. Einhaltung des zur Verfügung gestellten Gutschein-Angebotes (Einlösung des Gutscheines). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gegen die VMG mbH keine Ansprüche aus der Einlösungsunwilligkeit oder Einlösungsunfähigkeit (vor allem bei Insolvenz) des Gutschein-Anbieters bestehen. Sämtliche sich aus dem Leistungsumfang der Gutschein-Angebote ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen bestehen ausschließlich zwischen Gutschein-Anbieter und Gutschein-Nutzer. Für mögliche entstandene Gewährleistungs-, Schadensersatz- oder sonstige Haftungsansprüche aufgrund dieser Leistung ist ausschließlich der Gutschein-Anbieter als Leistungsanbieter in Anspruch zu nehmen.
- Bei Erwerb eines Einzel-Gutscheines über Standard- oder Guthabenkauf, hat der Gutschein-Nutzer bei Nicht-Einlösung durch den Gutschein-Anbieter das Recht, den für den Gutschein gezahlten Kaufpreis bzw. das verbrauchte Guthaben von der VMG mbH zurück zu verlangen. Dieser Anspruch bezieht sich lediglich auf den vom Gutschein-Nutzer gezahlten Kaufpreis des Gutscheines, nicht auf die auf dem Gutschein genannten Vorteile oder Rabatte. Die VMG mbH hat weder die Waren noch kann sie die Leistungen erbringen, auf die auf dem jeweiligen Gutschein ein Rabatt oder Vorteil gewährt wird. Bei Gutscheinkäufen über Flatrate wird ein fiktiver Wert eines Gutscheines in Höhe von 0,49 Euro angenommen. Der maximale Erstattungsbetrag aller über die Flatrate gekauften Gutscheine ist höchstens der vom Gutschein-Nutzer gezahlte Kaufpreis der Flatrate. Bei einer entsprechenden Reklamation wird die VMG mbH eine Prüfung der Einlösungsunwilligkeit des Gutschein-Anbieters durchführen. Sollte die Reklamation berechtigt erscheinen, wird der Kaufpreis des entsprechenden Gutscheines dem Kunden-Konto des Gutschein-Nutzer gutgeschrieben oder bei Einzelkauf erstattet.
- Durch den Gutschein-Nutzer nicht eingelöste Gutscheine werden nicht erstattet. Bei Kauf des Gutscheines verfällt das Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz. Aufgeladenes Guthaben wird ebenfalls nicht erstattet, sobald ein Gutschein vom Gutscheinnutzer gekauft wurde. Der Gutschein-Nutzer gibt durch Kauf des jeweiligen Gutscheins ein rechtsverbindliches Angebot zum Erwerb des zeitgebundenen Aktionsgutscheins ab. Dieses Angebot wird von der VMG mbH akzeptiert, indem der jeweilige Gutschein auf den Computer oder das mobile Endgerät des Gutschein-Nutzers übertragen wird, so dass dieser ihn zur mobilen Einlösung generieren kann. Selbstverständlich kann der Gutschein-Nutzer sein Guthaben vollständig durch den Kauf von Gutscheinen aufbrauchen.
- Löscht ein Gutschein-Nutzer sein Kunden-Konto aus eigenem Ermessen, ohne dass die VMG mbH hierfür einen schuldhaften Anlass aus grober Fahrlässigkeit gegeben hat, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Auszahlung eines eventuell noch vorhandenen Restguthabens oder einer anteiligen Rückerstattung einer gekauften Flatrate.
- Unentgeltlich an Gutschein-Nutzer ausgegebene Guthaben oder Einzelgutscheine, z.B. Startguthaben oder (Partner-) Aktionscodes, bzw. deren Restbestände, verfallen nach Ablauf der angegebenen Frist. Solche Guthaben werden nicht ausbezahlt, auch nicht im Falle einer außerordentlichen Kündigung oder eines Widerrufes durch die VMG mbH. Auch erfolgt auf ein solches Guthaben keine Rückerstattung.
- Die VMG mbH ist immer bemüht, die Funktionen so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Die Verfügbarkeit von Mobile-Gutscheine.de oder sonstigen Partnerseiten, sowie derer mobilen Anwendungen ist abhängig von Vorleistungen Dritter, wie beispielsweise der Verfügbarkeit von Internet oder Mobilfunknetz oder der GPS-Ortung. Die VMG mbH übernimmt für deren Verfügbarkeit keine Gewähr oder Haftung.
- Die VMG mbH haftet lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese und vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung für Personenschäden, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt oder für die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Pflichten eines Vertrages werden solche bezeichnet, die für die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages unbedingt erforderlich sind, damit das Erreichen des Vertragszweckes nicht gefährdet wird und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Wenn eine solche wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wird, so ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dieser beträgt jedoch höchstens 500,00 €.
- Alle Beschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten entsprechend auch für Vertreter, leitende Angestellte, Organe und sonstige Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der VMG mbH.
- Es ist dem Gutschein-Nutzer untersagt, sich als ein und dieselbe Person mit mehreren unterschiedlichen E-Mail-Adressen zu registrieren oder Einzelkäufe vorzunehmen oder bei der Angabe der Stammdaten oder der Registrierung falsche Angaben zu machen.
- Der Gutschein-Nutzer verpflichtet sich, die angebotenen Dienste nicht zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen. Missbräuchlich ist insbesondere die Angabe fremder, personenbezogener Daten zum Zwecke der Täuschung oder die Erschleichung von Vorteilen.
- Der Gutschein-Nutzer darf die auf Mobile-Gutscheine.de, Partnerseiten und deren mobilen Anwendungen angebotenen Leistungen lediglich für private Zwecke verwenden. Es ist ihm untersagt, diese in irgendeiner Form für eigene Zwecke oder für Zwecke Dritter kommerziell zu nutzen oder die Angebote für fremde Zwecke zu integrieren oder einzubinden, ohne dass hierzu eine ausdrückliche, schriftliche Genehmigung der VMG mbH vorliegt.
- Die Mitgliedschaft eines Gutschein-Nutzers läuft nach abgeschlossener Registrierung auf unbegrenzte Zeit.
- Das Benutzerkonto kann vom Gutschein-Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen über die Webseite gelöscht werden. Sofern bereits Gutscheinkäufe getätigt wurden, verbleiben seine Daten zum Zwecke der Vermeidung von Missbrauch durch Neuanmeldung ein Jahr lang gespeichert. Bei Abmeldung des Accounts werden alle gutscheinrelevanten Daten bis zum Ablauf der Sperrfrist gespeichert. Sollten Bewertungen abgegeben worden sein, so wird die E-Mail-Adresse mit den zugehörigen Bewertungen 10 Jahr lang gespeichert. Gesetzliche Speicherfristen, z.B. im Rahmen von Gutscheinkäufen, bleiben davon unberührt.
- Es gilt Deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
- Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Parteien nach Sinn und Zweck dieses Vertrags bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre. Kommt keine Einigung zustande, gilt ergänzend das Gesetz.